Die einvernehmliche Beendigung von Kartellbußgeldverfahren vor der Europaeischen Kommission und dem Bundeskartellamt
Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus strafrechtlicher Perspektive| By: | Thiemo Engelbracht |
| Publisher: | Peter Lang |
| Print ISBN: | 9783631664964 |
| eText ISBN: | 9783653964028 |
| Edition: | 1 |
| Copyright: | 2015 |
| Format: | Reflowable |
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Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission ihre Vergleichsverfahren – trotz verschiedener Bedenken – grundsätzlich rechtmäßig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklärungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.